Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fordert nach der Bundestagswahl eine rasche Regierungsbildung und eine klare gesundheitspolitische Agenda. Der Vorstandsvorsitzende der DKG, Dr. Gerald Gaß, betont die Notwendigkeit einer stabilen und tragfähigen Koalition, die die anstehenden Herausforderungen konsequent angeht.

„Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl in Sachen Regierungsbildung klare Verhältnisse geschaffen. Union und SPD müssen sich jetzt zügig auf eine Koalition einigen, die viel zu erledigen hat. Die Menschen in Deutschland erwarten jetzt einen Politikwechsel und Klarheit bei vielen der drängenden Themen“, erklärt Dr. Gaß.

Dabei warnt die DKG davor, dass zentrale Fragen der Gesundheits- und Krankenhauspolitik nicht hinter anderen dringenden Themen wie dem Ukraine-Krieg, Migration und Wirtschaftskrise zurückstehen dürfen. Besonders im Hinblick auf die Krankenhausreform fordert Dr. Gaß schnelle und tragfähige Lösungen. CDU und CSU haben sich vor der Wahl kritisch, aber konstruktiv zur Reform geäußert. Jetzt müsse die neue Bundesregierung zügig tragfähige Kompromisse zwischen den noch unterschiedlichen Positionen der voraussichtlichen Koalitionspartner finden.

Die Unionsfraktion und die unionsregierten Länder haben zahlreiche sinnvolle Vorschläge in den Bundestag eingebracht, um die Reform zu verbessern und die Versorgungssicherheit der Patientinnen und Patienten auch während des Transformationsprozesses zu gewährleisten. Dazu gehören:

• Ein angemessener Inflationsausgleich zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhäuser,
• Mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei der Leistungsgruppenplanung,
• Das Aussetzen der dysfunktionalen Vorhaltefinanzierung,
• Ein konsequenter Abbau kleinteiliger Regulierungen zur Bürokratieentlastung.

„Die Krankenhausreform benötigt ohne Zweifel eine zügige Überarbeitung, damit die Krankenhäuser wieder verlässlich planen und ihrem Auftrag nachkommen können“, so Dr. Gaß weiter.

Die Sicherstellung einer flächendeckenden, hochwertigen Versorgung muss aus Sicht der DKG der erste gesundheitspolitische Arbeitsauftrag der neuen Bundesregierung sein. Zudem fordert Dr. Gaß einen neuen politischen Stil in der Gesundheitspolitik: „Dieser muss durch den Willen geprägt sein, gemeinsam mit den Akteuren des Gesundheitswesens Lösungen zu finden und umzusetzen, die angesichts der gewaltigen Herausforderungen jetzt gebraucht werden.“

Zur Pressemitteilung: https://www.dkgev.de/dkg/presse/details/neue-regierung-muss-kompromisse-schliessen-auch-bei-der-krankenhausreform/