Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen von Printprodukten, inklusive der über das Internet getätigten, Online-Produkten inkl. Datenbanken und Abonnements, Kongressen, Reisen sowie Produkten aus den Online-Shops der hpsmedia GmbH. Ausgenommen sind Bestellungen von Buchhändlern (gewerblichen Wiederverkäufern), für welche die gesonderten "Lieferungs- und Zahlungsbedingungen Buchhandel / gewerbliche Wiederverkäufer" gelten.
1.2 Abweichenden Bedingungen wird widersprochen.
2. Angebot und Verfügbarkeit
2.1 Unser Angebot ist freibleibend und gilt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware bzw. der Inhalte unserer Download-Angebote.
2.2 entgeltpflichtige Online-Datenbanken
Der Vertrag mit dem Kunden kommt bei Online-Datenbanken dadurch zustande, dass die hpsmedia GmbH dem Kunden das Passwort zu dem bestellten Online-Dienst zusendet. Die Mitteilung des Passwortes erfolgt bei Anmeldung im Online-Dienst. Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, entsteht das Recht, die Online-Datenbanken zu nutzen, mit Zustandekommen des Zeitschriften-Printabonnements.
2.3 entgeltpflichtige Download-Angebote
Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass der Kunde nach Registrierung und der Auswahl der gewünschten Inhalte die für die vorgesehene Zahlweise notwendigen Angaben eingibt und die Bestellung durch Mausklick bestätigt.
2.4 Registrierung
Die Nutzung entgeltpflichtiger und unentgeltlicher Online-Dienste setzt voraus, dass sich der Kunde kostenfrei und ohne hieraus folgende vertragliche Pflichten - mit einem Passwort registriert. Dabei ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Im Falle von unrichtigen oder veralteten Angaben ist die hpsmedia GmbH berechtigt, den Zugang zum Online-Dienst vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, ohne dass dem Verlag dadurch eine Verpflichtung entsteht, bereits entrichtete Entgelte zurückzuerstatten.
3. Lieferung von Waren, Versandkosten
3.1 Die Lieferung erfolgt ab D-35410 Hungen. Etwa angegebene Lieferzeiten bzw. Lieferfristen sind unverbindlich. Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware auf Sie über.
4. Preise, Zahlung und Eigentumsvorbehalt
4.1 Unsere Preise verstehen sich inklusive der gegebenenfalls anfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Warenlieferungen zuzüglich der Versandkosten. Diese werden extra ausgewiesen.
4.2 Rechnungen sind sofort fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Zahlungen sind ohne Abzug auf eines der in der Rechnung genannten Konten zu leisten.
4.3 Mit Gegenforderungen können Sie nur aufrechnen, wenn diese unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt entsprechend für etwaige Zurückbehaltungsrechte.
4.4 Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum.
5. Zeitschriften, Kongresse und Reisen
5.1 Die Berechnung von Zeitschriftenabonnements erfolgt im Voraus jeweils für das laufende Kalenderjahr, beginnend mit dem Monat des Erstbezugs, unabhängig von der jeweiligen Erscheinungsweise. Die Bezugsdauer verlängert sich um jeweils ein Kalenderjahr, wenn nicht vier Wochen (28 Tage) vor Ende des Bezugsjahres eine schriftliche Kündigung beim Verlag eingegangen ist.
5.2 Für ermäßigte Abonnementspreise für Auszubildende, Studenten und Referendare ist eine entsprechende Ausbildungsbestätigung unaufgefordert mit der Bestellung einzureichen. Die Bestätigung muss das voraussichtliche Enddatum der Ausbildung beinhalten. Ab dem der Ausbildung folgenden Kalenderjahr wird das Abonnement auf den Normalpreis umgestellt, wenn bis zum 31. Dezember des letzten berechneten Jahrgangs keine neue Bestätigung im Verlag vorgelegt wird.
5.3 Die hpsmedia GmbH gewährleistet nicht, dass der vom Kunden bestellte Online-Dienst jederzeit unterbrechungs- und fehlerfrei zur Verfügung steht. Bei entgeltpflichtigen Online-Diensten erhält der Kunde im Falle einer vorhersehbaren Unterbrechung eine entsprechende Mitteilung an die von ihm angegebene E-Mailadresse. Bei Unterbrechungen, die im Verantwortungsbereich des Verlags liegen, steht dem Kunden - unter Ausschluss einer weiteren Gewährleistung - ein Kündigungsrecht zu, dessen Wahrnehmung er dem Verlag schriftlich oder in Textform (Brief, Fax oder E-Mail an
5.4 Sämtliche vom Verlag angebotenen Inhalte werden einer Virenprüfung nach dem Stand der Technik unterzogen. Für dennoch durch Computerviren verursachte Schäden und Beeinträchtigungen übernimmt die hpsmedia GmbH keine Haftung.
5.5 Für Pflichtverletzungen aller Art haftet die hpsmedia GmbH, soweit keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-)pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
5.5 Sowohl bei entgeltpflichtigen als auch bei unentgeltlichen Online-Diensten räumt die hpsmedia GmbH dem Kunden einfache Nutzungsrechte an den Inhalten ein. Eine Weitergabe dieser Inhalte an Dritte ist unzulässig und eine gewerbliche Benutzung bedarf der vorherigen Zustimmung der hpsmedia GmbH bzw. der gesonderten Lizenzierung. Für institutionelle Kunden (beispielsweise Krankenhäuser) stellt die Nutzung der Inhalte für die Zwecke ihres Instituts keine gewerbliche Nutzung dar und ist zulässig.
Die Download-Kontingente sind bei einzelnen Zugangstypen wie folgt beschränkt: Einzelplatzabonnemente: 30 Downloads/Woche; Institutionsabonnemente 300 Downloads/Woche, Intranet-Abonnemente: ohne Beschränkung; Probeabonnemente: eine aktuelle Ausgabe.
5.6 Copyright-Vermerke, etc. dürfen nicht entfernt werden und der Kunde ist nicht berechtigt, die Inhalte zu verändern, zu bearbeiten, öffentlich wiederzugeben oder zum Download zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus ist es dem Kunden nicht gestattet, Online-Inhalte zum Zwecke der Erstellung einer Sammlung, der Zusammenstellung neuer Datenbanken oder der Verwendung in einem lokalen Retrievalsystem zu kopieren bzw. abzuspeichern.
5.7 Der ist Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten, eine Weitergabe an andere Nutzer ist nicht zulässig. Bei Verlust der Zugangsdaten oder bei Verdacht des unbefugten Gebrauchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, den Verlag zu informieren. Zudem haftet er für einen durch ihn zu vertretenden Missbrauch der Zugangsdaten. In den Fällen in denen der Kunde mittels einer statischen IP auf die Online-Inhalte zugreifen kann, ist er verpflichtet, den IP-Zugang auf die berechtigten Nutzer seiner Institution zu beschränken und einen unberechtigten Zugang auf die Online-Inhalte durch Dritte zu verhindern.
5.8 Bei entgeltpflichtigen Online-Datenbanken sowie Abonnements läuft der Vertrag ein Jahr ab Rechnungsdatum. Er verlängert sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der Kunde nicht mit einer Frist von acht Wochen zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres (12 Monate ab Rechnungsdatum) schriftlich kündigt. Die Berechnung erfolgt immer im Voraus für jeweils ein Vertragsjahr. Bei Online-Datenbanken, deren Nutzung ausschließlich in Verbindung mit dem Abschluss eines Zeitschriften-Printabonnements möglich ist, entspricht die Vertragslaufzeit der des Zeitschriften-Printabonnements. Die Berechnung erfolgt im Voraus jeweils für das laufende Kalenderjahr, beginnend mit dem Monat des Erstbezuges. Die Bezugsdauer verlängert sich jeweils um ein Kalenderjahr, wenn nicht acht Wochen vor Ende des Kalenderjahres eine schriftliche Kündigung beim Verlag eingegangen ist.
5.9 Kongresse und Reisen
Die hpsmedia GmbH ist berechtigt, eine Veranstaltung aus wirtschaftlichen Gründen abzusagen. In diesem Falle erstattet sie die bereits geleisteten Teilnahmegebühren zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. Die hpsmedia GmbH behält sich das Recht vor, einzelne Vorträge einer Tagung zu ersetzen oder entfallen zu lassen. Solche Änderungen erzeugen kein Recht auf Rückerstattung der Teilnahmegebühr oder Teilen der Teilnahmegebühr oder sonstiger Aufwendungen. Vorträge und Veranstaltungsunterlagen genießen den Schutz des Urheberrechtsgesetzes. Nutzungsrechte werden nur übertragen, wenn die Nutzungsrechtseinräumung ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird. Der Teilnehmer ist nicht befugt, Lizenzmaterial, das für Schulungszwecke ausgehändigt wird, zu kopieren, Dritten zugänglich zu machen. Lizenzmaterial sind Datenverarbeitungsprogramme und/oder lizensierte Datenbestände (Datenbanken) in maschinenlesbarer Form einschließlich zugehöriger Dokumentation. Soweit es sich nicht um wesentliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis ("Kardinalpflichten") handelt, haftet die hpsmedia GmbH für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur für Schäden, die nachweislich auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung im Rahmen des Vertrages beruhen und die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Für Folgeschäden infolge fehlerhafter Inhalte der Vorträge und Seminare sowie der Seminarunterlagen (zum Beispiel hinsichtlich Richtigkeit und Vollständigkeit) haftet die hpsmedia GmbH nicht. Bei Stornierung der Anmeldung bis zum 14. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn erstattet die hpsmedia GmbH den gesamten Teilnahmebeitrag abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 20,- Euro zurück.Bei Stornierungen ab dem 7. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn ist die volle Teilnahmegebühr fällig. Die Stornierung muss schriftlich erfolgen. Die Vertretung eines Teilnehmers durch eine andere Person demselben Unternehmen ist möglich. Wir verwenden die im Rahmen der Anmeldung erhobenen Daten in den geltenden rechtlichen Grenzen zum Zweck der Durchführung unserer Leistungen. Die Teilnehmer erscheinen mit Angabe von Namen, Funktion im Unternehmen, Unternehmen und Ort auf der Teilnehmerliste der gebuchten Veranstaltung.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Wenn Sie uns Mängel unserer Leistung belegen, werden wir in angemessener Zeit entweder für Ersatzlieferung oder Beseitigung des Mangels sorgen. Gelingt uns dies nicht, haben Sie nach Ihrer Wahl das Recht auf Rücktritt vom Vertrag oder Minderung des Kaufpreises. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist.
6.2 Darüber hinaus haften wir, soweit von uns keine ausdrücklichen Garantien abgegeben wurden, nur bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch uns oder durch unsere Erfüllungsgehilfen. Hier verbleibt es bei der gesetzlichen Haftung. Dies gilt auch für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen. Im Falle leichter Fahrlässigkeit von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen besteht eine Haftung lediglich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; hier ist die Haftung dann begrenzt auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Dieser übersteigt in der Regel nicht den Kaufpreis der bestellten Ware. Wesentliche Vertragspflichten sind die jeweiligen vertraglichen Hauptleistungspflichten sowie sonstige vertragliche (Neben-) Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird.
6.3 Sie sind selbst für die sichere Verwahrung und Nutzung Ihrer Nutzerkennung, namentlich des Passworts, verantwortlich. Für Schäden, die Ihnen wegen Missbrauch oder Verlust der Benutzerkennung entstehen, haften wir nicht.
7. Widerrufsbelehrung (Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen)
7.1. Widerruf von Abonnementen und Online-Diensten
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma hpsmedia GmbH, Geschäftsführer Prof. Dr. Andreas Lauterbach, Giessener Str. 2, D-35410 Hungen, Telefonnummer: 06402-7082660, Telefaxnummer: 06402-7082669, E-Mail-Adresse:
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Firma hpsmedia GmbH, Geschäftsführer Prof. Dr. Andreas Lauterbach, Giessener Str. 2, D-35410 Hungen, Telefaxnummer: 06402-7082669, E-Mail-Adresse:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________________________
Datum
_______________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
7.2. Widerrufsrecht bei Warenlieferungen
Widerrufsbelehrung
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma hpsmedia GmbH, Geschäftsführer Prof. Dr. Andreas Lauterbach, Giessener Str. 2, D-35410 Hungen, Telefonnummer: 06402-7082660, Telefaxnummer: 06402-7082669, E-Mail-Adresse:
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Firma hpsmedia GmbH, Geschäftsführer Prof. Dr. Andreas Lauterbach, Giessener Str. 2, D-35410 Hungen, Telefaxnummer: 06402-7082669, E-Mail-Adresse:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*): _________________________
Name des/der Verbraucher(s): _________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
_______________________________________________________
Datum
_______________________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.
8. Schlussbestimmungen
8.1 Sie stimmen der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten sowie gegebenenfalls deren Weitergabe an Dritte insoweit zu, als dies zum Zweck der Ausführung Ihrer Bestellung sowie zum Zweck der Zahlungsabwicklung notwendig ist. Im Übrigen werden wir Ihre Daten streng vertraulich behandeln.
8.2 Erfüllungsort und - bei Bestellungen von Kaufleuten - Gerichtsstand ist Gießen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Kaufrechts (CISG).
8.3 Sollte ein Teil des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bedingungen nicht berührt.
8.4 Annahmeverweigerung
Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so sind wir berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Käufers sind wir berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Käufers bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Käufer an uns für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal 15,- Euro zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Käufer nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle außergewöhnlich hoher Lagerkosten, behalten wir uns das Recht vor, diese geltend zu machen.
8.5. Gewährleistung
Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher und uns zumutbar ist (z.B.: Austausch in das Nachfolgemodell, gleiche Modellserie, etc.). Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
8.6. Unternehmer
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 8.1 abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB.
8.7. Garantie
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt.
8.8. Garantie
Wir übernehmen für die angegebene Beschaffenheit der Waren keine Garantie i.S.d § 443 BGB. Etwaige seitens der Hersteller gewährte Garantierechte bleiben davon unberührt und bestimmen sich ausschließlich nach der dem Kunden mit der Ware übergebenen Garantieerklärung.
8.9. Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften des Gewährleistungsrechts uneingeschränkt für Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften für sonstige Schäden, wenn diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen. Dies ist der Fall, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertraut hat und auch vertrauen durfte.
8.10. Haftung
Die unter 8.9 geregelten Haftungsbestimmungen sind auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und gelten zudem auch für sonstige Pflichtverletzungen außerhalb des Gewährleistungsrechts. Hierzu zählen insbesondere die Verletzung von Haupt- und Nebenleistungspflichten im Zeitraum vor Lieferung der Ware. Im Übrigen ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Rechtliche Hinweise
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