Nur eine Mogelpackung

Zusammenfassung

Die Patientenrechte werden greifbar, bejubelte Bundesjustizministerin Sabine Leut-heusser-Schnarrenberger (FDP) ihren Gesetzentwurf. „Erstmalig würden die Rechte „in einem einheitlichen Gesetz gebündelt und gestärkt, sekundierte ihr Parteikollege, Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr. Mit monatelanger Verzögerung legten die beiden Minister gemeinsam mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), ein Patientenrechtegesetz vor. Begründung: Sechs von zehn Patienten wüssten gar nicht, welche Ansprüche sie hätten. Das Paragrafenwerk schaffe nun Klarheit, auch für die Ärzte.