Auch für Ärzte ein Thema

Zusammenfassung

Im Frühjahr dieses Jahres kam das Aus für das rheinland-pfälzische Maßregelvollzugsgesetz. Im Herbst attestierte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch dem Land Baden-Württemberg, dass seine gesetzlichen Vorschriften für die Zwangsbehandlung von schuldunfähigen Straftätern in der forensischen Psychiatrie verfassungswidrig sind. Wer sich die Mühe macht, die entsprechenden Regelungen anderer Bundesländer zu lesen, weiß allerdings: Sie sind zumeist auch nicht besser.