AfD-Vorwürfe zur Briefwahl: Pflegekammer NRW stellt sich hinter Pflegefachpersonen

Die Pflegekammer Nordrhein-Westfalen kritisiert eine erneute Kampagne der AfD gegen Pflegefachpersonen. Im Zusammenhang mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Video dazu aufgefordert, bei der Briefwahl in Pflegeheimen „genau hinzuschauen“. Belege für die gleichzeitig erhobene Unterstellung, Pflegefachpersonen könnten Bewohner:innen politisch beeinflussen, legte er nicht vor.

Die Pflegekammer NRW solidarisiert sich mit den Pflegefachpersonen in Sachsen-Anhalt und weist die pauschalen Vorwürfe entschieden zurück. Bereits im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen waren Pflegefachpersonen 2024 mit vergleichbaren Behauptungen aus den Reihen der AfD konfrontiert worden. Schon damals hatte die Kammer klargestellt, dass es keine Grundlage für den Generalverdacht gebe, Pflegefachpersonen würden die Briefwahl pflegebedürftiger Menschen manipulieren.

„Dass erneut ein solcher Vorwurf ohne jeden Beweis gegen Pflegefachpersonen erhoben wird, ist nicht hinnehmbar. Wer Menschen, die täglich Verantwortung für Pflegebedürftige übernehmen, pauschal politische Einflussnahme unterstellt, diskreditiert unseren gesamten Berufsstand“, sagt Sandra Postel, Präsidentin der Pflegekammer NRW.

Unterstützung bei der Briefwahl ermöglicht Selbstbestimmung

Pflegefachpersonen unterstützen pflegebedürftige Menschen dabei, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. Dazu kann auch die organisatorische Unterstützung bei einer Briefwahl gehören. Nach Auffassung der Pflegekammer ist dies keine politische Einflussnahme, sondern ein Beitrag dazu, dass Menschen trotz Pflegebedürftigkeit selbstbestimmt am demokratischen Leben teilnehmen können.

„Pflegefachpersonen leisten jeden Tag verantwortungsvolle Arbeit für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Sie verdienen dafür Vertrauen und Respekt – keinen politischen Generalverdacht“, betont Postel.

Die Pflegekammer NRW hatte bereits 2024 gemeinsam mit den anderen Heilberufskammern in Nordrhein-Westfalen Haltung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausgrenzung gezeigt. Sie steht nach eigener Aussage für eine Pflege, in der alle Menschen unabhängig von ihrer politischen Haltung würdevoll und selbstbestimmt versorgt werden.

Pflege darf nicht zur Wahlkampfkulisse werden

Aus Sicht der Pflegekammer verpflichtet diese Haltung auch dazu, entschieden zu widersprechen, wenn Pflegefachpersonen für politische Stimmungsmache instrumentalisiert werden.

„Erst Thüringen, jetzt Sachsen-Anhalt. Das nächste Mal NRW? Nicht mit uns. Pflegefachpersonen sind keine Wahlkampfkulisse für politische Stimmungsmache. Wir werden uns gegen solche Hetzkampagnen wehren“, erklärt Postel.

Anna Lauterbach
 Redaktionsleitung Dr. med. Mabuse

Die Redaktion meint: Misstrauen darf kein Wahlkampfinstrument sein!

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ruft Pflegekräfte und Angehörige dazu auf, bei der Briefwahl in Pflegeheimen „genau hinzuschauen“. Er behauptet, in vielen Einrichtungen werde „nicht immer alles dem Zufall überlassen“ – und räumt zugleich ein, dies nicht belegen zu können.

Das ist keine verantwortungsvolle Wachsamkeit. Das ist eine infame Unterstellung.

Ohne jeden Beleg werden Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen unter Generalverdacht gestellt, Bewohner*innen und Angehörige verunsichert und Zweifel an demokratischen Verfahren gesät. Wer einen Verdacht äußert, den er selbst nicht belegen kann, will keinen konkreten Missstand aufklären. Er schürt Misstrauen – und macht es zum Wahlkampfinstrument.

Pflegefachpersonen tragen täglich Verantwortung für die Würde, Selbstbestimmung und Rechte pflegebedürftiger Menschen. Sie verdienen Vertrauen und Respekt, keine pauschalen Verdächtigungen.

Wer konkrete Hinweise auf Unregelmäßigkeiten hat, muss sie den zuständigen Stellen vorlegen. Wer keine hat, sollte weder einen ganzen Berufsstand diskreditieren noch das Vertrauen in demokratische Wahlen beschädigen.

Zur Pressemitteilung: https://www.pflegekammer-nrw.de/pflegefachpersonen-unter-generalverdacht-pflegekammer-nrw-wehrt-sich-gegen-erneute-afd-hetzkampagne-zur-briefwahl/U. J. Alexander