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Dr. med. Mabuse-Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe, Ausgabe 9-2020Schwächung von Patientenrechten Bundessozialgericht fingiert Genehmigungen nicht mehrTolmein, O. |
| Tolmein, O.: Schwächung von Patientenrechten Bundessozialgericht fingiert Genehmigungen nicht mehr. Dr. med. Mabuse-Zeitschrift für alle Gesundheitsberufe, 9-2020, S. 56 bis 57, hpsmedia-Verlag, Hungen |
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| CareLit-Permalink: https://app.carelit.de/detail?doc_id=205012 | |
Das Bundessozialgericht hat seine Rechtsprechung bezüglich der Genehmigungsfiktion bei Leistungs- und Genehmigungsanträgen geändert. Die Entscheidung betrifft einen Fall, bei dem ein Patient Fampyra® zur Behandlung von Gangstörungen benötigte, jedoch nicht aufgrund von Multipler Sklerose. Die Krankenkasse entschied nicht rechtzeitig über den Antrag, was zu einer Verschärfung der Situation für Patienten und Ärzte führt. Die Genehmigungsfiktion soll nun nur noch für die Kostenerstattung gelten, was vor allem bei langfristigen Leistungen wie Medikamentenverschreibungen im Off-Label-Use zu Unsicherheiten führen kann. Die Verfahrensdauer bei Sozialgerichten kann bis zu sechs Jahre betragen, was auf dringende Lösungen seitens des Gesetzgebers hindeutet. | |
